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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattform Superchat

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1
Die SuperX GmbH, Oranienburgerstraße 91, 10178 Berlin (nachfolgend „SuperX“) ist Anbieter der Plattform Superchat, die es Unternehmen (nachfolgend “Nutzern”) ermöglicht, mit ihren Kunden und anderen Kontakten (nachfolgend „Kunden“) mit Hilfe einer Weboberfläche über verschiedene Kommunikationskanäle (wie z.B. WhatsApp, Facebook Messenger, Google, E-Mail, SMS, Telegram) zu kommunizieren und die Kundenkommunikation zentral zu verwalten („nachfolgend Plattform“).

1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform „Superchat“.

1.3
Das Angebot von SuperX richtet sich ausschließlich an geschäftlich handelnde Nutzer und nicht an Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen erklärt der Nutzer, dass er Unternehmer und keine Verbraucher ist. Die Nutzung der Plattform durch Verbraucher ist nicht gestattet.

1.4
Vereinbarungen über spezielle Leistungen oder Leistungsbereiche werden Teil des Vertrages mit den Nutzern und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen AGB vorrangig.

1.5
Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als SuperX ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn SuperX in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers dessen Zahlungen vorbehaltlos annimmt oder die Leistung vorbehaltlos erbringt.


2. Vertragsgegenstand und grundlegende Funktionalitäten der Plattform

2.1
Über die Plattform hat der Kunde die Möglichkeit, die Kommunikation mit Endkunden über verschiedene Kommunikationskanäle (E-Mail, SMS, diverse Messenger Plattformen wie WhatsApp) zentral zu steuern und zu verwalten. Dem Nutzer ist es möglich über die Plattform, Inhalte als Einzelnachricht oder gebündelt im Rahmen einer Kampagne in digitaler Form über verschiedene Kommunikationskanäle an seine Kunden zu versenden.

2.2
Der mit dem Nutzer vereinbarte Nutzungsumfang der Plattform, ggf. vereinbarte Zusatzleistungen, der Laufzeitbeginn laufender Leistungen, die Vergütung sowie ggf. ein weiterer Leistungsumfang ist entweder durch Buchung eines Angebotes auf der Website (nachfolgend „Self-Service Angebote“) oder in dem zwischen SuperX und dem Kunden gesondert abzuschließenden Auftragsformular festgelegt.

2.3
SuperX stellt dem Nutzer die Plattform als technische Infrastruktur zur Verfügung.

2.4
SuperX stellt die Plattform auf Servern zur Nutzung am Zugangspunkt des Rechenzentrums von SuperX zur Verfügung („Übergabepunkt der Leistung“). Zur Nutzung der Plattform ist es erforderlich, dass der Nutzer über einen eigenen Zugang zum Internet verfügt und über diesen Zugang auf die Plattform am Übergabepunkt der Leistung zugreift.

2.5
SuperX nutzt zur Bereitstellung seiner Leistungen die Anbindung des Nutzers an von diesem genutzte Messenger Plattformen sowie andere Kommunikationsdienste (nachfolgend „Drittsysteme“). Die Verträge über die Nutzung von Drittsystemen werden in eigener Verantwortung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter des jeweiligen Drittsystems geschlossen. SuperX hat keinerlei Einfluss auf die technische und vertragliche Gestaltung sowie den Umfang der von Dritten zur Verfügung gestellten Dienste. Die Vertragspartner der angebundenen Drittsysteme können jederzeit ihren Leistungsumfang ändern oder einstellen und damit auch die Leistungen von SuperX verhindern. Für Leistungseinschränkungen, die durch Änderungen bei den Drittsystemen verursacht werden, haftet SuperX gegenüber dem Nutzer nicht.

2.6
Die Kommunikation per WhatsApp erfolgt über die WhatsApp Business API. Der Zugang zu der WhatsApp Business API wird dem Nutzer von SuperX in dem vereinbarten Umfang bereitgestellt. Für die Bereitstellung des Zugangs kann SuperX einen Servicepartner einsetzen.

2.7
Die weiteren Funktionalitäten und Systemvoraussetzungen der Plattform ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Beschreibung oder dem aktuellen Stand der Self-Service Angebote.


3. Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos

3.1
Um Zugriff auf die Leistungen der Plattform zu erlangen, muss sich der Nutzer zunächst registrieren und ein Nutzerkonto erstellen.

3.2
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Bei nachträglichen Änderungen sind die im Nutzerkonto hinterlegten Daten, insbesondere Adress-, Zahlungs- und Kontaktdaten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.


4. Kostenlose Testphase

Der Nutzer kann die Plattform für einen Zeitraum von 14 Tagen mit einem eingeschränkten Funktionsumfang kostenlos nutzen („Testphase“). Während der Testphase kann der Nutzer auf alle Funktionen ausschließlich die des Kampagnen Features zurückgreifen. Nach Ablauf der Testphase endet die Nutzungsmöglichkeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Nutzer keinen Vertrag über die entgeltliche Nutzung der Plattform abschließt.


5. Vertragsschluss

5.1
Der Nutzer kann sein Angebot über das auf der Plattform verfügbare Online- Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Nutzer, nachdem er das ausgewählte Leistungspaket in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab.

5.2
Die Bestellung wird an SuperX weitergeleitet und der Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des unterbreiteten Angebotes dar.

5.3
SuperX kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem dem Nutzer eine Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail übermittelt wird, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Nutzer maßgeblich ist, oder indem der Nutzer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird.

5.4
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Nutzer zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt SuperX das Angebot des Nutzers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Nutzer nicht mehr daran gebunden ist.

5.5
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext gespeichert und dem Nutzer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform per E-Mail zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Website archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

5.6
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Nutzer mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Nutzer im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

5.7
Alle rechtsverbindlichen Erklärungen sind zumindest in Textform per E-Mail oder mittels der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Eingabemasken und Einstellungsoptionen vorzunehmen, sofern diese AGB oder das Gesetz nicht ausdrücklich die Schriftform vorsehen.

5.8
Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.


6. Verfügbarkeit der Plattform, Fehlerbehebung

6.1
Die Plattform ist zu 99 % im Kalendermonatsmittel verfügbar.

6.2
Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn die Plattform aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich von SuperX liegen, vollständig nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit liegt nicht vor, wenn die Plattform aufgrund von Umständen, die SuperX nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg und kriegsähnliche Zustände, Naturkatastrophe, Epidemien und Pandemien, einschließlich der COVID-19-Pandemie), Fehlbedienung durch den Nutzer oder vertragswidrigen Gebrauchs  des Nutzers oder wegen geplanter Wartungszeiten nach Ziffer 6.3.nicht erreichbar ist.

6.3
SuperX darf den Zugang zur Plattform vorübergehend einschränken, um Wartungsarbeiten durchzuführen SuperX wird dem Kunden geplante Wartungszeiten mindestens 7 Tage im Voraus ankündigen. Geplante Wartungszeiten, die bei der Einhaltung der Verfügbarkeit unberücksichtigt bleiben, dürfen Samstag und Sonntag von 0:00 bis 7:00 Uhr vorgenommen werden. Insgesamt darf die Dauer geplanter Wartungszeiten 24 Stunden im Monat nicht überschreiten.

6.4
Sollte die Plattform einen Fehler oder eine Störung aufweisen, so hat der Nutzer SuperX hierüber unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Sachverhalts und Beifügung aller für eine Fehlerbehebung nützlichen Informationen zu unterrichten („Fehler- und Störungsmeldungen“). SuperX wird innerhalb eines Werktags (die „Reaktionszeit“) auf ordnungsgemäße Fehler- und Störungsmeldungen des Nutzers mit einer qualifizierten Rückmeldung zu den Fehlerursachen und den für die Fehlerbeseitigung getroffenen und zu treffenden Maßnahmen reagieren. Die Reaktionszeit gilt nicht für unerhebliche Fehler und Störungen.

6.5
Ein Fehler oder eine Störung liegen vor, wenn die Plattform nicht die vertraglich vereinbarten Funktionalitäten aufweist und dies im Verantwortungsbereich von SuperX liegt.


7. Nutzungsrechte für die Plattform

7.1
SuperX räumt dem Nutzer das zeitlich befristete, widerrufliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt spätestens mit Beendigung des Vertrages.

7.2
Der Nutzer darf die Plattform nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen. Die Nutzung darf nur durch die im Leistungsumfang beschriebene Anzahl an Personen gleichzeitig erfolgen.

7.3
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform oder den Zugang zu der Plattform zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben; die Plattform zur Entwicklung eigener Leistungen zu nutzen, die dieselben oder im Wesentlichen dieselben Funktionalitäten haben; Funktionalitäten der Plattform, für die ihm keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und/oder zu nutzen; die Nutzungsrechte an der Plattform an Dritte zu übertragen oder Dritten ohne Zustimmung von SuperX Zugriff auf die Plattform zu gewähren; den Quellcode der Plattform, Algorithmen oder andere Programmbestandteile zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, ihre Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig; die mit der Plattform verbundenen Funktionen zur Verwaltung digitaler Rechte oder zum Kopierschutz oder andere Technologien, die der Kontrolle des Zugangs zu der Plattform dienen, zu entfernen, zu umgehen, zu entschlüsseln oder anderweitig zu verändern; rechtliche Hinweise insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.


8. Support

8.1
SuperX stellt dem Nutzer Support-Services zur Verfügung, deren Umfang sich aus der Auftragserteilung ergibt.

8.2
Zusätzliche Support-Leistungen, insbesondere Beratungsleistungen oder technische Unterstützungsleistungen (mit Ausnahme der gesetzlich oder vertraglich geschuldeten Mängelbeseitigung) sind gesondert zu vergüten und werden dem Nutzer nach Aufwand in Rechnung gestellt. Der Nutzer wird vor der Beauftragung dieser Leistungen über die Höhe der Vergütung informiert.



9. Pflichten und Verantwortung des Nutzers

9.1
Der Nutzer räumt SuperX das nicht ausschließliche Recht ein, die von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere Kommunikationsinhalte (einschließlich Fotografien, Grafiken, Videos, Dateien, Dokumenten, Logos und Zeichen, Texten, zusammen “Nutzerinhalte”) während der Vertragslaufzeit in dem für die Erfüllung des Vertrages erforderlichen Umfang zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu übermitteln.. Der Nutzer sichert zu, über diese Rechte zugunsten von SuperX verfügen zu können.

9.2
Der Nutzer darf nur solche Nutzerinhalte auf der Plattform speichern oder speichern lassen oder über die Plattform übermitteln, (i) zu deren Nutzung er in dem für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang berechtigt ist, (ii) die keine Rechte Dritter (insbesondere Markenrechte, Urheberrechte und andere gewerblich Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte) verletzen und (iii) die keinen rechtswidrigen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornografischen Inhalt haben .

9.3
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kommunikation mit den Kunden erfüllt sind, insbesondere, dass der jeweilige Kunde eine ggf. erforderliche Einwilligung erteilt hat und dass sämtliche gesetzliche Informationspflichten (z.B. Impressumsangaben) erfüllt sind. SuperX prüft die Nutzerinhalte und Kundenkommunikation nicht auf ihre Rechtmäßigkeit.

9.4
Für den Versand werblicher Nachrichten, insbesondere Newsletter, über die WhatsApp Business API dürfen ausschließlich die von WhatsApp genehmigten Vorlagen verwendet werden. Die Verwendung nicht genehmigter Vorlagen kann dazu führen, dass die für den Versand genutzte WhatsApp-Nummer dauerhaft gesperrt wird. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen sowie die Einhaltung der WhatsApp Business Policy gemäß Ziffer 9.5 ist der Nutzer verantwortlich. Eine Haftung von Superchat ist ausgeschlossen.

9.5
Für einzelne Drittsysteme können zusätzliche Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters gelten (WhatsApp Business Policy, Facebook Commerce Policies (auch gültig für Instagram), Telegram Terms of Service, Google Business Messaging, Twilio Messaging Policy (für SMS-Versand)). Für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen ist der Nutzer verantwortlich. SuperX weist darauf hin, dass Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen zu einem Ausschluss von oder einer Beschränkung der Nutzung der Drittsysteme führen können. SuperX haftet nicht für Beschränkungen der Leistungen von SuperX, die aus einem Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen des Dritt Systems resultieren.

9.6
Der Nutzer stellt SuperX  auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen (i) der Nutzung der Nutzerinhalte durch SuperX oder den Nutzer sowie (ii) wegen der Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegen SuperX geltend machen, soweit diese Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von SuperX beruhen. Davon umfasst sind auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9.7
Es obliegt dem Nutzer, selbstständig Sicherungskopien der Nutzerinhalte zu erstellen.


10. Vergütung und Zahlungsbedingungen

10.1
Die Höhe der Vergütung für die vom Nutzer gebuchten Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung.

10.2
Sämtliche Beträge verstehen sich in EUR und netto.

10.3
Die Rechnungsstellung gegenüber dem Nutzer erfolgt in elektronischer Form (z.B. per E-Mail), sofern nicht anders vereinbart ist.

10.4
Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.


11. Geld zurück Garantie (Erweitertes Rücktrittsrecht)

11.1
SuperX bietet dem Nutzer eine 30 Tage Geld-Zurück-Garantie. Der Nutzer kann von dem Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Das erweiterte Rücktrittsrecht kann durch eine entsprechende Erklärung in Textform an hello@superchat.de ausgeübt werden.

11.2
Wenn der Nutzer von seinem erweiterten Rücktrittsrecht Gebrauch machen, hat SuperX alle Zahlungen, die SuperX von dem Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Rücktrittserklärung bei SuperX eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet SuperX dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit dem Nutzer ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Nutzer von SuperX wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


12. Gewährleistung

12.1
Für Mängel der Plattform gelten grundsätzlich die §§ 536 ff BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung wird für anfängliche Mängel ausgeschlossen.

12.2

Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von SuperX entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

12.3

Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn SuperX ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

12.4

SuperX übernimmt keine Gewährleistung für den Internetzugang des Nutzers und/oder seiner Endkunden, insbesondere für die Verfügbarkeit und Dimensionierung des Internet-Zugangs. Der Nutzer ist für seinen Internetzugang zum Übergabepunkt der Leistung selbst verantwortlich.


13. Haftung und Schadensersatz

13.1
SuperX haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

13.2

In sonstigen Fällen haftet SuperX – soweit in Ziffer 12.3. nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 12.3. ausgeschlossen.

13.3

Die Haftung von SuperX für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

13.4

Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern, von SuperX.

13.5

Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen SuperX beträgt ein Jahr, außer in den Fällen der Ziffern 12.1 und 12.3.


14. Sperrung des Zugangs zur Plattform, Löschung von Inhalten

14.1
SuperX kann den Zugang des Nutzers zur Plattform insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn SuperX ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt. Sofern der Nutzer trotz Hinweis wiederholt gegen diese AGB verstößt, behält sich SuperX das Recht vor, den Zugang dauerhaft zu sperren.

14.2

Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsberechtigung gesperrt und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.

14.3

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden. Mit der dauerhaften Sperrung des Nutzers ist SuperX berechtigt, das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

14.4

SuperX ist berechtigt, Inhalte die nicht den Bedingungen der Ziffer 9 entsprechen, zu löschen, wenn der Nutzer diese trotz Aufforderung nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist löscht.


15. Vertragslaufzeit; Beendigung des Zugriffs

15.1
Dem Nutzer wird die Nutzung der Plattform für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit gestattet.

15.2

Soweit nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Wird der Nutzungsvertrag nicht spätestens zwei Wochen vor Ende der Mindestvertragslaufzeit von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien monatlich gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

15.3

SuperX hat insbesondere ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund in folgenden Fällen: (i) der Nutzer wird zahlungsunfähig oder überschuldet; (ii) es wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers gestellt (wobei die Regelung des §112 InsO unberührt bleibt), oder (iii) der Nutzer ist für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug oder ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der laufenden Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug, der die zu zahlende laufende Vergütung für zwei Monate erreicht.

15.4

Eine Kündigung hat stets schriftlich (Post oder E-Mail) zu erfolgen.

15.5

Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist dem Nutzer der Zugriff auf die Plattform und die Nutzerinhalte – vorbehaltlich einer Vertragsverlängerung oder des Abschlusses eines erneuten Nutzungsvertrages – nicht mehr möglich und die Inhalte werden von der Plattform gelöscht.


16. Datenschutz

16.1
Soweit SuperX zur Erbringung der vertraglichen Leistungen personenbezogene Daten der Kunden des Nutzers vereinbart, ist SuperX Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und schließen die Parteien mit Abschluss dieser Nutzungsvereinbarung die Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung ab.

16.2

Zur Abwicklung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags ist gegebenenfalls die Verwendung seiner personenbezogenen Daten erforderlich. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.


17. Änderung der AGB

17.1
SuperX behält sich vor, die angebotenen Leistungen sowie diese AGB zu ändern. Eine Änderung ist möglich soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Veränderungen, insbesondere von technischen oder rechtlichen Rahmenbedingungen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung von Drittsystemen, Rechnung zu tragen. SuperX wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.

17.2

Änderungen werden dem Nutzer vorab per E-Mail mitgeteilt. Soweit der Nutzer deren Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft als angenommen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist SuperX berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen, vorausgesetzt, SuperX hat in der Änderungsmitteilung auf die Wirkung des Schweigens und das Kündigungsrecht hingewiesen.

17.3

Von der Änderungsbefugnis ausgenommen ist jede Änderung des Vertragsgegenstands und der Hauptleistungspflichten, die zu einer Änderung des Vertrags Gefüges insgesamt führen würde. In diesen Fällen wird SuperX dem Nutzer die beabsichtigten Änderungen mitteilen und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den dann geänderten Bedingungen anbieten.


18. Schlussbestimmungen

18.1
Die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen, einschließlich dieser AGB, unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

18.2

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland. SuperX ist jedoch auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

18.3

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.


Stand: 22.02.2022